Schriftliche Frage 11/103 - November 2022

214 Tonnen CO2 für Teilnahme an Weltklimakonferenz

Auf welche Menge beläuft sich nach Schätzung der Bundesregierung der CO2-Ausstoß, der durch den Transport der Vertreter der Deutschen Bundesregierung (mitsamt der sie begleitenden Mitarbeiter) zur 27. Weltklimakonferenz in Scharm El-Scheich verursacht wurde (https://www.zeit.de/green/2022-11/cop27-klimakonferenz-aegyptenvereinte-nationen) und wie hoch sind die Gesamtkosten, die durch die Teilnahme der Bundesregierung (mitsamt der sie begleitenden Mitarbeiter) an der Konferenz insgesamt verursacht wurden?

Beamte aus Bundesministerien als Mitarbeiter der Bundestagsfraktionen

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Besuch der Bundesregierung mit ausländischen Regierungsvertretern an Terroranschlagsorten

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Ermittlungsverfahren gegen sogenannten IS-Rückkehrer und IS-Rückkehrer in Untersuchungshaft.

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Nach Deutschland zurückkehrende IS-Unterstützer

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Übergriffe auf Mitarbeiter der Bundesagentur für Arbeit und der Jobcenter seit 2013

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Unterhaltungskosten für das Gästehaus der Bundesregierung - Schloss Meseberg

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Keine abschließende Beschlussfassung über inhaltliche Ausgestaltung des Straftatbestandes der Hasskriminalität

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Änderungen der Voreinstellungen der Suchmaske im Jobsuche-Portal der Bundesagentur

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Unerlaubte Einreisen aufgrund fehlender Ausweispapiere und Aufenthaltstitel sowie fehlende Ausweispapiere bei der Asylantragstellung beim BAMF

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Umsetzung wesentlicher Inhalte des Migrationspaktes bereits vor Inkrafttreten des Paktes

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