Schriftliche Frage 11/103 - November 2022

214 Tonnen CO2 für Teilnahme an Weltklimakonferenz

Auf welche Menge beläuft sich nach Schätzung der Bundesregierung der CO2-Ausstoß, der durch den Transport der Vertreter der Deutschen Bundesregierung (mitsamt der sie begleitenden Mitarbeiter) zur 27. Weltklimakonferenz in Scharm El-Scheich verursacht wurde (https://www.zeit.de/green/2022-11/cop27-klimakonferenz-aegyptenvereinte-nationen) und wie hoch sind die Gesamtkosten, die durch die Teilnahme der Bundesregierung (mitsamt der sie begleitenden Mitarbeiter) an der Konferenz insgesamt verursacht wurden?

Aussetzung der Einreiseverweigerung nach § 18 Abs. 4 Nr. 2 AsylG

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Begründung der Bundesregierung für den Erweiterungsbau des Bundeskanzleramtes

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Unkenntnis der Bundesregierung über landsmannschaftliche Besetzung der Bundesbehörden

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Rechtsgrundlage für die Aufnahme von 60 der sog. Bootsflüchtlinge aus Malta

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Asyl-Rücküberführungen nach Deutschland aufgrund von Einreiseverweigerung des Heimatlandes

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Verteilung der 60 sog. Bootsflüchtlinge auf die Kommunen

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Mögl. Bestrebungen wegen, aufgrund o. anlässlich des GCM Änderungen bestehender (rechtlicher) Regelungen im Asylregelwerk herbeizuführen

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Pannen und Instandsetzungskosten der Maschinen des politisch-parlamentarischen Flugbetriebes

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Kosten für die Ausrichtung der vierten Deutschen Islamkonferenz

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Anzahl der Terroropfer bei Anschlägen im Verantwortungsbereich des Generalbundesanwaltes

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