Brandner im Bundestag

CO2-Ausstoß durch Besuch der Klimakonferenz

„Wie viel CO2 wird durch die An- und Abreise, den Aufenthalt in Belém und die Teilnahme der deutschen Regierungsmitglieder sowie ihrer gesamten Delegation an der 30. UN- Klimakonferenz (COP30) nach Einschätzung der Bundesregierung verursacht (www.euronews.com/green/2025/11/07/what-is-<wbr />cop30-why-does-it-matter-and-<wbr />whowillbe-at-this-years-un-climate-<wbr />talks; www.auswaertiges-amt.de/en/<wbr />newsroom/news/cop30-2742514)?“

Aussetzung der Einreiseverweigerung nach § 18 Abs. 4 Nr. 2 AsylG

Begründung der Bundesregierung für den Erweiterungsbau des Bundeskanzleramtes

Unkenntnis der Bundesregierung über landsmannschaftliche Besetzung der Bundesbehörden

Rechtsgrundlage für die Aufnahme von 60 der sog. Bootsflüchtlinge aus Malta

Asyl-Rücküberführungen nach Deutschland aufgrund von Einreiseverweigerung des Heimatlandes

Verteilung der 60 sog. Bootsflüchtlinge auf die Kommunen

Mögl. Bestrebungen wegen, aufgrund o. anlässlich des GCM Änderungen bestehender (rechtlicher) Regelungen im Asylregelwerk herbeizuführen

Pannen und Instandsetzungskosten der Maschinen des politisch-parlamentarischen Flugbetriebes

Kosten für die Ausrichtung der vierten Deutschen Islamkonferenz

Anzahl der Terroropfer bei Anschlägen im Verantwortungsbereich des Generalbundesanwaltes

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