Brandner im Bundestag

Kartellrechtliche Beurteilung der Bundesregierung hinsichtlich des Marktzugangs bei monopolistischen Internetunternehmen

Frage: Welche Anstrengungen unternimmt die Bundesregierung, um quasi monopolistische Anbieter von Suchmaschinen wie Google sowie quasi monopolistische Betreiber sozialer Netzwerke wie Facebook darauf zu verpflichten, allen Bürgern sowie allen Unternehmen eine gleichberechtigte Teilhabe oder einen allgemeinen Zugang zu ihren Angeboten zu gewährleisten?

Kosten der Schließung des Schienennetzes zwischen dem thüringischen Blankenstein und dem bayerischen Marxgrün (Höllentalbahn)

Rechtsförmlichkeitsprüfung beim Erlass von Verordnungen

Bundesmittel für Kampf gegen Extremismus

Staatliche Förderung von Zeitungsverlagen

Zeitpunkt in dem die Bundesregierung erstmalig davon erfuhr, dass der Reproduktionsfaktor unter den Wert von 1 gesunken ist

Kosten des Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht (AfD gegen Innenminister Seehofer)

Kosten von Rückholaktionen innerhalb der EU

BLM-Demo am 06.06.2020 und die Nichtbeachtung der Abstandsregeln

Widerspruch Asylanträge und Einreisen nach Deutschland

Finanzierung der Jugendbildungsstätte Kurt Löwenstein

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