Schriftliche Frage 11/106: Brandner im Bundestag

Kartellrechtliche Beurteilung der Bundesregierung hinsichtlich des Marktzugangs bei monopolistischen Internetunternehmen

Frage: Welche Anstrengungen unternimmt die Bundesregierung, um quasi monopolistische Anbieter von Suchmaschinen wie Google sowie quasi monopolistische Betreiber sozialer Netzwerke wie Facebook darauf zu verpflichten, allen Bürgern sowie allen Unternehmen eine gleichberechtigte Teilhabe oder einen allgemeinen Zugang zu ihren Angeboten zu gewährleisten?

Ziele des Bundesministers für Digitales und Staatsmodernisierung

Sozialleistungen für ukrainische Staatsbürger

Geltende Bundesgesetze und -verordnungen

Mögliche Beobachtung von Mitgliedern des Bundestages der 21. Wahlperiode durch das Bundesamt für Verfassungsschutz

Durch die Mitglieder der Bundesregierung erstattete Strafanzeigen mit Stand November 2025

Tätigkeit der nachgeordneten Behörden und der Rechtsaufsicht unterstehenden Stiftungen und Körperschaften im Geschäftsbereich des Bundesministeriums...