Schriftliche Frage 11/106: Brandner im Bundestag

Kartellrechtliche Beurteilung der Bundesregierung hinsichtlich des Marktzugangs bei monopolistischen Internetunternehmen

Frage: Welche Anstrengungen unternimmt die Bundesregierung, um quasi monopolistische Anbieter von Suchmaschinen wie Google sowie quasi monopolistische Betreiber sozialer Netzwerke wie Facebook darauf zu verpflichten, allen Bürgern sowie allen Unternehmen eine gleichberechtigte Teilhabe oder einen allgemeinen Zugang zu ihren Angeboten zu gewährleisten?

Verweigerung der Angabe von durch den Verfassungsschutz beobachteter Abgeordneter

Äußerungen von Wadepuhl

Landsmannschaftliche Zugehörigkeit der Bundesbehörden – Stand: 30. Juni 2025

Tätigkeiten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge in Thüringen – Stand 31. August 2025

Förderung des Vereins „Gesicht Zeigen! Für ein weltoffenes Deutschland e. V.“ Stand: 31. Dezember 2024

Deutsches Zentrum für Integrations-und Migrationsforschung –Stand: 31. Dezember 2024

Förderung von Projekten, Veranstaltungen und Publikationen aus Mitteln des Bundeshaushaltes, die die Parteien, Parteiuntergliederungen und Fraktionen...