Schriftliche Frage 11/106

Kartellrechtliche Beurteilung der Bundesregierung hinsichtlich des Marktzugangs bei monopolistischen Internetunternehmen

Frage: Welche Anstrengungen unternimmt die Bundesregierung, um quasi monopolistische Anbieter von Suchmaschinen wie Google sowie quasi monopolistische Betreiber sozialer Netzwerke wie Facebook darauf zu verpflichten, allen Bürgern sowie allen Unternehmen eine gleichberechtigte Teilhabe oder einen allgemeinen Zugang zu ihren Angeboten zu gewährleisten?

Verweigerung von Informationen zur Finanzierung von NGOs

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Ein- und Ausflüge von Afghanen

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Mitglieder der Bundesregierung beim Weltwirtschaftsforum Davos

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Einreisen ohne Passdokumente

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Diebstahlkriminalität nichtdeutsche Tatverdächtige

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Ladendiebstahl nichtdeutsche Tatverdächtige

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Taschendiebstahl - nichtdeutsche Tatverdächtige

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Frisörkosten der Bundesregierung

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Kohlemillionen im Altenburger Land

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Austausch zwischen dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz und der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drs. Nr. 20/14346

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