Schriftliche Frage 11/106: Brandner im Bundestag

Kartellrechtliche Beurteilung der Bundesregierung hinsichtlich des Marktzugangs bei monopolistischen Internetunternehmen

Frage: Welche Anstrengungen unternimmt die Bundesregierung, um quasi monopolistische Anbieter von Suchmaschinen wie Google sowie quasi monopolistische Betreiber sozialer Netzwerke wie Facebook darauf zu verpflichten, allen Bürgern sowie allen Unternehmen eine gleichberechtigte Teilhabe oder einen allgemeinen Zugang zu ihren Angeboten zu gewährleisten?

Das Bundesprogramm „Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“, Stand 31. Dezember 2023

Doppel- und Mehrfachstaatler in Deutschland

Schwärzung der RKI-Protokolle

Treffen von Vertretern der Bundesregierung mit Unternehmen und geförderten Nichtregierungsorganisationen zu den Themen „Hass“ bzw. „Desinformation im...