Schriftliche Frage 11/106

Kartellrechtliche Beurteilung der Bundesregierung hinsichtlich des Marktzugangs bei monopolistischen Internetunternehmen

Frage: Welche Anstrengungen unternimmt die Bundesregierung, um quasi monopolistische Anbieter von Suchmaschinen wie Google sowie quasi monopolistische Betreiber sozialer Netzwerke wie Facebook darauf zu verpflichten, allen Bürgern sowie allen Unternehmen eine gleichberechtigte Teilhabe oder einen allgemeinen Zugang zu ihren Angeboten zu gewährleisten?

Nicht vollstreckte Haftbefehle zum Stichtag 30. September 2022

BT.-Drs. Nr. 20/4162

Weiterlesen

Maßnahmen gegen das Höfesterben

Weiterlesen

Schutz vor Wolfsrudeln

Weiterlesen

Maßnahmen zur Reduzierung von Bürokratie auf Bundesebene – Entwicklung seit 2022

Weiterlesen

Schuldenerlasse der Bundesrepublik Deutschland gegenüber anderen Staaten seit dem Jahr 2000, Stand: 31. Dezember 2023

Drs. 20/11514

Weiterlesen

Entwicklung von Gruppenvergewaltigungen bis zum 31. Dezember 2023

Drs. 20/11470

Weiterlesen

Gefährder mit syrischer Staatsbürgerschaft

Weiterlesen

Drs. 20/11728

Kosten durch die Ministerialzulage in den Jahren 2018 bis 2023

Weiterlesen

Deutsches Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung – Stand: 31. Dezember 2023

Drs.20/11730

Weiterlesen

Redaktionsstab Rechtschreibung beim Bundesministerium der Justiz“

Drs. 20/11533

Weiterlesen