Schriftliche Frage 11/106

Kartellrechtliche Beurteilung der Bundesregierung hinsichtlich des Marktzugangs bei monopolistischen Internetunternehmen

Frage: Welche Anstrengungen unternimmt die Bundesregierung, um quasi monopolistische Anbieter von Suchmaschinen wie Google sowie quasi monopolistische Betreiber sozialer Netzwerke wie Facebook darauf zu verpflichten, allen Bürgern sowie allen Unternehmen eine gleichberechtigte Teilhabe oder einen allgemeinen Zugang zu ihren Angeboten zu gewährleisten?

Tätigkeiten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge in Thüringen

BT-Drs. Nr. 20/9264

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„Übergabe von Fördermittelbescheiden des Bundes - Stand: 30. Juni 2023“

BT-Drs. Nr. 20/9301

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Entwicklungshilfe 2023

 

 

 

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Staatenlose in Deutschland

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Kirchenasyl in Deutschland, Stand: 31. Oktober 2023

BT-Drucksache 20/9276

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Kosten und Anzahl der Mitarbeiter und Regierungsmitglieder bei der Klimakonferenz

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Fortschritte hinsichtlich der Einführung des Transparenzgesetzes

BT-Drs. Nr. 20/9595

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Maßnahmen der Bundesregierung gegen Stromengpässe

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Anzahl und Kosten eingeflogener Asylbewerber - Stand: 30.06.2023

Drs. 20/9302

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Inanspruchnahme des helpukraine-Tickets

Drs. 20/8848

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