Schriftliche Frage 11/106: Brandner im Bundestag

Kartellrechtliche Beurteilung der Bundesregierung hinsichtlich des Marktzugangs bei monopolistischen Internetunternehmen

Frage: Welche Anstrengungen unternimmt die Bundesregierung, um quasi monopolistische Anbieter von Suchmaschinen wie Google sowie quasi monopolistische Betreiber sozialer Netzwerke wie Facebook darauf zu verpflichten, allen Bürgern sowie allen Unternehmen eine gleichberechtigte Teilhabe oder einen allgemeinen Zugang zu ihren Angeboten zu gewährleisten?

LSBTI-Inklusionskonzept der Bundesregierung für die Auswärtige Politik und die Entwicklungszusammenarbeit

Deutsches Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung (DeZIM)

Gesamtkosten für Corona-Werbefilme

Belegung von Intensivbetten mit Patienten aus dem benachbarten Ausland

Förderkonzept Zeitungen

Auswirkungen der geänderten Anforderungen an die Bewerber bei der Bundespolizei

"Ratschläge zum Umgang mit 'Hate Speech' auf dem offiziellen Twitter-Account des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (Nachfrage...