Schriftliche Frage 11/107 November 2024

Kosten für Transitionsmaßnahmen bei Bundeswehr und Bundespolizei

Auf welche Summe belaufen sich die Kosten, die bei den Heilfürsorgestellen der Bundeswehr und der Bundespolizei aufgrund von medizinische Transitionsmaßnahmen seit dem Jahr 2014 entstanden sind, und um wie viele behandelte Fälle handelt es sich jeweils (bitte nach Jahresscheiben auflisten)?

Unkenntnis der Bundesregierung über verfassungswidrige Regelungen in ihren Gesetzentwürfen

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Seenot als humanitärer Grund für Asylverfahren

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Unkenntnis der Bundesregierung über den Anteil legal erstandener Waffen an Straftaten

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Kosten und Betreuung des Twitter-Accounts von Bundesaußenminister Maas

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Anzahl der unerlaubten Einreisen 2016 - 2018 nach PKS

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Finanzierung des Zentrums für politische Schönheit

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Fortgesetzt hohe Einwanderung durch Familiennachzug

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Unkenntnis der Bundesregierung über Beförderungsverweigerung durch muslimische Taxifahrer

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Rechtlich ungeklärte Aufnahme sog. Bootsflüchtlinge der Sea-Watch III durch die Bundesregierung

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Schriftliche Anfrage 7/24 Gründe für die Übermittlung des Verfassungsschutzberichts 2018 vor der Pressekonferenz an Medienvertreter

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