Schriftliche Frage 11/108 November 2024

Bundesförderung von Demokratieprojekten an Schulen und in Kindergärten

Wie viele Projekte in Schulen und Kindergärten zu den Themenbereichen Demokratieziehung und Extremismusprävention werden jährlich seit Beginn der Legislaturperiode aus dem Bundeshaushalt finanziert, und welche Kosten entstehen hierdurch (bitte für die neun Projekte mit den höchsten Fördersummen Projektnamen, Projektträger, und Kosten aufschlüsseln)?

Änderungen der Voreinstellungen der Suchmaske im Jobsuche-Portal der Bundesagentur

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Unerlaubte Einreisen aufgrund fehlender Ausweispapiere und Aufenthaltstitel sowie fehlende Ausweispapiere bei der Asylantragstellung beim BAMF

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Umsetzung wesentlicher Inhalte des Migrationspaktes bereits vor Inkrafttreten des Paktes

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Kriterien für die Teilnahme von Journalisten an Regierungsterminen

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Unkenntnis der Bundesregierung hinsichtlich Arbeitsplätzen in Bundesbehörden in den neuen Bundesländern im Jahr 2019

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Unkenntnis der Bundesregierung über verfassungswidrige Regelungen in ihren Gesetzentwürfen

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Seenot als humanitärer Grund für Asylverfahren

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Unkenntnis der Bundesregierung über den Anteil legal erstandener Waffen an Straftaten

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Kosten und Betreuung des Twitter-Accounts von Bundesaußenminister Maas

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Anzahl der unerlaubten Einreisen 2016 - 2018 nach PKS

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