Schriftliche Frage 11/108 November 2024

Bundesförderung von Demokratieprojekten an Schulen und in Kindergärten

Wie viele Projekte in Schulen und Kindergärten zu den Themenbereichen Demokratieziehung und Extremismusprävention werden jährlich seit Beginn der Legislaturperiode aus dem Bundeshaushalt finanziert, und welche Kosten entstehen hierdurch (bitte für die neun Projekte mit den höchsten Fördersummen Projektnamen, Projektträger, und Kosten aufschlüsseln)?

Quotierungen für Repräsentationszwecke im Bundestag

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Einschätzung der rechtlichen Vorschriften für Windkraftanlagen-TÜV

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Treffen von Vertretern der Bundesregierung mit George Soros

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Aussetzung der Einreiseverweigerung nach § 18 Abs. 4 Nr. 2 AsylG

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Begründung der Bundesregierung für den Erweiterungsbau des Bundeskanzleramtes

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Unkenntnis der Bundesregierung über landsmannschaftliche Besetzung der Bundesbehörden

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Rechtsgrundlage für die Aufnahme von 60 der sog. Bootsflüchtlinge aus Malta

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Asyl-Rücküberführungen nach Deutschland aufgrund von Einreiseverweigerung des Heimatlandes

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Verteilung der 60 sog. Bootsflüchtlinge auf die Kommunen

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Mögl. Bestrebungen wegen, aufgrund o. anlässlich des GCM Änderungen bestehender (rechtlicher) Regelungen im Asylregelwerk herbeizuführen

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