Schriftliche Frage 11/108 November 2024

Bundesförderung von Demokratieprojekten an Schulen und in Kindergärten

Wie viele Projekte in Schulen und Kindergärten zu den Themenbereichen Demokratieziehung und Extremismusprävention werden jährlich seit Beginn der Legislaturperiode aus dem Bundeshaushalt finanziert, und welche Kosten entstehen hierdurch (bitte für die neun Projekte mit den höchsten Fördersummen Projektnamen, Projektträger, und Kosten aufschlüsseln)?

Deutsche Rechtsgrundlagen für Punkte des Migrationspaktes

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Beamte aus Bundesministerien als Mitarbeiter der Bundestagsfraktionen

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Besuch der Bundesregierung mit ausländischen Regierungsvertretern an Terroranschlagsorten

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Ermittlungsverfahren gegen sogenannten IS-Rückkehrer und IS-Rückkehrer in Untersuchungshaft.

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Nach Deutschland zurückkehrende IS-Unterstützer

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Übergriffe auf Mitarbeiter der Bundesagentur für Arbeit und der Jobcenter seit 2013

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Unterhaltungskosten für das Gästehaus der Bundesregierung - Schloss Meseberg

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Keine abschließende Beschlussfassung über inhaltliche Ausgestaltung des Straftatbestandes der Hasskriminalität

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Änderungen der Voreinstellungen der Suchmaske im Jobsuche-Portal der Bundesagentur

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Unerlaubte Einreisen aufgrund fehlender Ausweispapiere und Aufenthaltstitel sowie fehlende Ausweispapiere bei der Asylantragstellung beim BAMF

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