Brandner im Bundestag

Bundesförderung von Demokratieprojekten an Schulen und in Kindergärten

Wie viele Projekte in Schulen und Kindergärten zu den Themenbereichen Demokratieziehung und Extremismusprävention werden jährlich seit Beginn der Legislaturperiode aus dem Bundeshaushalt finanziert, und welche Kosten entstehen hierdurch (bitte für die neun Projekte mit den höchsten Fördersummen Projektnamen, Projektträger, und Kosten aufschlüsseln)?

Treffen von Vertretern der Bundesregierung mit George Soros

Aussetzung der Einreiseverweigerung nach § 18 Abs. 4 Nr. 2 AsylG

Begründung der Bundesregierung für den Erweiterungsbau des Bundeskanzleramtes

Unkenntnis der Bundesregierung über landsmannschaftliche Besetzung der Bundesbehörden

Rechtsgrundlage für die Aufnahme von 60 der sog. Bootsflüchtlinge aus Malta

Asyl-Rücküberführungen nach Deutschland aufgrund von Einreiseverweigerung des Heimatlandes

Verteilung der 60 sog. Bootsflüchtlinge auf die Kommunen

Mögl. Bestrebungen wegen, aufgrund o. anlässlich des GCM Änderungen bestehender (rechtlicher) Regelungen im Asylregelwerk herbeizuführen

Pannen und Instandsetzungskosten der Maschinen des politisch-parlamentarischen Flugbetriebes

Kosten für die Ausrichtung der vierten Deutschen Islamkonferenz

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