Schriftliche Frage 11/116 November 2023

Mögliche Finanzierung des Tages der offenen Moschee

Wurden Veranstaltungen zum Tag der offenen Moscheen (jeweils am 03. Oktober eines Jahres) finanziell durch die Bundesregierung unterstützt, und falls ja, in welcher Höhe wurden diese Veranstaltungen jährlich seit dem Jahr 2000 bis zum Jahr 2023 finanziell unterstützt (bitte die Höhe der finanziellen Unterstützung nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?

Bundesjustizministerin Lambrecht hält die Corona-Abstandsregeln beim Besuch ihrer Amtskollegin Anna-Maja Henriksson in Helsinki nicht ein

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Zu Unrecht bezogenen Corona-Soforthilfen von Personen der islamistischen Szene

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Kosten der Schließung des Schienennetzes zwischen dem thüringischen Blankenstein und dem bayerischen Marxgrün (Höllentalbahn)

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Rechtsförmlichkeitsprüfung beim Erlass von Verordnungen

 

 

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Bundesmittel für Kampf gegen Extremismus

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Staatliche Förderung von Zeitungsverlagen

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Zeitpunkt in dem die Bundesregierung erstmalig davon erfuhr, dass der Reproduktionsfaktor unter den Wert von 1 gesunken ist

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Kosten des Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht (AfD gegen Innenminister Seehofer)

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Kosten von Rückholaktionen innerhalb der EU

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BLM-Demo am 06.06.2020 und die Nichtbeachtung der Abstandsregeln

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