Schriftliche Frage 11/116 November 2023

Mögliche Finanzierung des Tages der offenen Moschee

Wurden Veranstaltungen zum Tag der offenen Moscheen (jeweils am 03. Oktober eines Jahres) finanziell durch die Bundesregierung unterstützt, und falls ja, in welcher Höhe wurden diese Veranstaltungen jährlich seit dem Jahr 2000 bis zum Jahr 2023 finanziell unterstützt (bitte die Höhe der finanziellen Unterstützung nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?

Beamte aus Bundesministerien als Mitarbeiter der Bundestagsfraktionen

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Besuch der Bundesregierung mit ausländischen Regierungsvertretern an Terroranschlagsorten

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Ermittlungsverfahren gegen sogenannten IS-Rückkehrer und IS-Rückkehrer in Untersuchungshaft.

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Nach Deutschland zurückkehrende IS-Unterstützer

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Übergriffe auf Mitarbeiter der Bundesagentur für Arbeit und der Jobcenter seit 2013

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Unterhaltungskosten für das Gästehaus der Bundesregierung - Schloss Meseberg

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Keine abschließende Beschlussfassung über inhaltliche Ausgestaltung des Straftatbestandes der Hasskriminalität

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Änderungen der Voreinstellungen der Suchmaske im Jobsuche-Portal der Bundesagentur

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Unerlaubte Einreisen aufgrund fehlender Ausweispapiere und Aufenthaltstitel sowie fehlende Ausweispapiere bei der Asylantragstellung beim BAMF

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Umsetzung wesentlicher Inhalte des Migrationspaktes bereits vor Inkrafttreten des Paktes

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