Schriftliche Frage 11/116 November 2023

Mögliche Finanzierung des Tages der offenen Moschee

Wurden Veranstaltungen zum Tag der offenen Moscheen (jeweils am 03. Oktober eines Jahres) finanziell durch die Bundesregierung unterstützt, und falls ja, in welcher Höhe wurden diese Veranstaltungen jährlich seit dem Jahr 2000 bis zum Jahr 2023 finanziell unterstützt (bitte die Höhe der finanziellen Unterstützung nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?

Aussetzung der Einreiseverweigerung nach § 18 Abs. 4 Nr. 2 AsylG

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Begründung der Bundesregierung für den Erweiterungsbau des Bundeskanzleramtes

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Unkenntnis der Bundesregierung über landsmannschaftliche Besetzung der Bundesbehörden

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Rechtsgrundlage für die Aufnahme von 60 der sog. Bootsflüchtlinge aus Malta

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Asyl-Rücküberführungen nach Deutschland aufgrund von Einreiseverweigerung des Heimatlandes

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Verteilung der 60 sog. Bootsflüchtlinge auf die Kommunen

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Mögl. Bestrebungen wegen, aufgrund o. anlässlich des GCM Änderungen bestehender (rechtlicher) Regelungen im Asylregelwerk herbeizuführen

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Pannen und Instandsetzungskosten der Maschinen des politisch-parlamentarischen Flugbetriebes

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Kosten für die Ausrichtung der vierten Deutschen Islamkonferenz

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Anzahl der Terroropfer bei Anschlägen im Verantwortungsbereich des Generalbundesanwaltes

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