Schriftliche Frage 11/158 November 2023

Kosten Werbekampagne AGG

Auf welche Gesamtsumme belaufen sich die Kosten fu?r die Informations- und Werbekampagne, die unter dem Motto „Hab ich was gegen – das Antidiskriminierungsgesetz“ von der Bundesregierung betrieben wird (www.antidiskriminierungsstelle.de/SharedDocs/aktuelles/DE/2023/20231016_Kampagnenstart.html; habichwasgegen.de/), und welche Unternehmen wurden mit der Durchfu?hrung dieser Kampagne betraut?

Ermittlungsverfahren gegen Reichsbürger

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Kosten Lindners Grußbotschaften

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Wiedereinstellung eines ARD-Journalists

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Bundesmittel für Kampfmittelräumung in Thüringen – Stand: 30. September 2022

Drs. 20/4168

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Weigerung des Heimatlandes zur Aufnahmen von Abgeschobenen

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Erlass von Haftbefehlen für "Reichsbürger" und Anordnung von Haftbefehlen bei "Reichsbürgern"

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Mögliche Absenkung der Strafmündigkeit

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Verkürzung Ersatzfreiheitsstrafe

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Fotografen in Bundesministerien

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Asylentscheidungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge in Thüringen mit Stand 30. September 2022

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