Schriftliche Frage 11/158 November 2023

Kosten Werbekampagne AGG

Auf welche Gesamtsumme belaufen sich die Kosten fu?r die Informations- und Werbekampagne, die unter dem Motto „Hab ich was gegen – das Antidiskriminierungsgesetz“ von der Bundesregierung betrieben wird (www.antidiskriminierungsstelle.de/SharedDocs/aktuelles/DE/2023/20231016_Kampagnenstart.html; habichwasgegen.de/), und welche Unternehmen wurden mit der Durchfu?hrung dieser Kampagne betraut?

Widerspruch Asylanträge und Einreisen nach Deutschland

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Finanzierung der Jugendbildungsstätte Kurt Löwenstein

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5.106 Asylanträge im April 2020

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Zurückweisung von Zuwanderern aus sicheren Drittstaaten an deutschen Außengrenzen

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Maßnahmen zur Bekämpfung des Linksextremismus

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Zeitpunkt in dem die Corona-Reproduktionsrate in Deutschland unter 1 abgesunken ist

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Verantwortlicher für die Pflege der sozialen Medien des BMJV

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Kenntnis der Bundesregierung über gesunkene Reproduktionszahl

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Verfassungsmäßigkeit der Rechtsgrundlagen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie

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Neutralitätsverletzung durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

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