Schriftliche Frage 11/158 November 2023

Kosten Werbekampagne AGG

Auf welche Gesamtsumme belaufen sich die Kosten fu?r die Informations- und Werbekampagne, die unter dem Motto „Hab ich was gegen – das Antidiskriminierungsgesetz“ von der Bundesregierung betrieben wird (www.antidiskriminierungsstelle.de/SharedDocs/aktuelles/DE/2023/20231016_Kampagnenstart.html; habichwasgegen.de/), und welche Unternehmen wurden mit der Durchfu?hrung dieser Kampagne betraut?

Rechtlich ungeklärte Aufnahme sog. Bootsflüchtlinge der Sea-Watch III durch die Bundesregierung

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Schriftliche Anfrage 7/24 Gründe für die Übermittlung des Verfassungsschutzberichts 2018 vor der Pressekonferenz an Medienvertreter

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Antwort der Bundesregierung auf schriftliche Frage 7/025 Rechtsauffassung der Bundesregierung zu Schlepperei

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Würdigung religiöser Feiertage durch die Bundesregierung

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Antwort zur Schriftlichen Frage 6/351 zur Nutzung Flugbereitschaft der Bundeswehr durch Heiko Maas

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Kaum Senkungen der Porto-Ausgaben oberster Bundesgerichte durch Einführung der digitalen Verwaltung

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Förderung des Vereins "Miteinander – Netzwerk für Demokratie und Weltoffenheit in Sachsen-Anhalt e.V.“

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Barleys ungeklärter Zeitaufwand für das Ministeramt

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Masernfälle nach Stadt- und Landkreisen

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Bundesweites linksextremistisches Personenpotential

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