Brandner im Bundestag

Kosten Werbekampagne AGG

Auf welche Gesamtsumme belaufen sich die Kosten fu?r die Informations- und Werbekampagne, die unter dem Motto „Hab ich was gegen – das Antidiskriminierungsgesetz“ von der Bundesregierung betrieben wird (www.antidiskriminierungsstelle.de/SharedDocs/aktuelles/DE/2023/20231016_Kampagnenstart.html; habichwasgegen.de/), und welche Unternehmen wurden mit der Durchfu?hrung dieser Kampagne betraut?

Entwicklung linksextremen Personenpotenzials

Höhe der Mittel im Kampf gegen rechts und im Kampf gegen links

Deutsche Rechtsgrundlagen für Punkte des Migrationspaktes

Beamte aus Bundesministerien als Mitarbeiter der Bundestagsfraktionen

Besuch der Bundesregierung mit ausländischen Regierungsvertretern an Terroranschlagsorten

Ermittlungsverfahren gegen sogenannten IS-Rückkehrer und IS-Rückkehrer in Untersuchungshaft.

Nach Deutschland zurückkehrende IS-Unterstützer

Übergriffe auf Mitarbeiter der Bundesagentur für Arbeit und der Jobcenter seit 2013

Unterhaltungskosten für das Gästehaus der Bundesregierung - Schloss Meseberg

Keine abschließende Beschlussfassung über inhaltliche Ausgestaltung des Straftatbestandes der Hasskriminalität

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