Schriftliche Frage 11/158 November 2023

Kosten Werbekampagne AGG

Auf welche Gesamtsumme belaufen sich die Kosten fu?r die Informations- und Werbekampagne, die unter dem Motto „Hab ich was gegen – das Antidiskriminierungsgesetz“ von der Bundesregierung betrieben wird (www.antidiskriminierungsstelle.de/SharedDocs/aktuelles/DE/2023/20231016_Kampagnenstart.html; habichwasgegen.de/), und welche Unternehmen wurden mit der Durchfu?hrung dieser Kampagne betraut?

Gefragt wird, ob die Regelung des Art. 4 Abs. 2 GG in die Vorschrift des Art. 18 GG zur Grundrechtsverwirkung aufgenommen werden kann. Bevor sogleich...

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Kartellrechtliche Beurteilung der Bundesregierung hinsichtlich des Marktzugangs bei monopolistischen Internetunternehmen

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Ausgaben der Bundesregierung für Werbekampagnen in Druckerzeugnissen

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Rechtliche Konsequenzen des Ausstiegs der Bundesbank aus dem Anleihekaufprogramm der EZB

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Haushaltsausgaben für den sogenannten "Kampf gegen rechts"

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