Schriftliche Frage 11/181 - November 2018

Finanzielle Förderung der Jugendbildungsstätte Kurt Löwenstein durch Mittel des Bundes

In welcher Höhe wurde die Jugendbildungsstätte "Kurt Löwenstein" seit ihrem Bestehen durch die Bundesregierung direkt oder indirekt gefördert, und in welcher Höhe hat die Bundesregierung Mittel für oben genannte Jugendbildungsstätte im Haushalt des Jahres 2019 veranschlagt?

Entwicklung linksextremen Personenpotenzials

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Höhe der Mittel im Kampf gegen rechts und im Kampf gegen links

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Deutsche Rechtsgrundlagen für Punkte des Migrationspaktes

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Beamte aus Bundesministerien als Mitarbeiter der Bundestagsfraktionen

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Besuch der Bundesregierung mit ausländischen Regierungsvertretern an Terroranschlagsorten

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Ermittlungsverfahren gegen sogenannten IS-Rückkehrer und IS-Rückkehrer in Untersuchungshaft.

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Nach Deutschland zurückkehrende IS-Unterstützer

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Übergriffe auf Mitarbeiter der Bundesagentur für Arbeit und der Jobcenter seit 2013

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Unterhaltungskosten für das Gästehaus der Bundesregierung - Schloss Meseberg

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Keine abschließende Beschlussfassung über inhaltliche Ausgestaltung des Straftatbestandes der Hasskriminalität

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