Schriftliche Frage 11/215 - November 2020

Hetze über die AfD im Bericht über die Lage junger Menschen und die Bestrebungen und Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe

Welche „parlamentarische(n) Anfragen, Anträge, aktuelle(n) Stunden oder Gesetzesentwürfe, hauptsächlich initiiert von der Partei Alternative für Deutschland (AfD)“ (vgl. 19/24200, S. 69) dienen als Indikator dafür, dass die Bundesregierung behauptet, dass „zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik (…) der Grundkonsens der politischen Bildung zur Disposition zu stehen {scheint}, dass die Angebote die weltanschauliche und parteiliche Vielfalt der Gesellschaft widerspiegeln müssen (vgl. 19/24200, S. 69) (bitte um Nennung der 26 aktuellsten Kleinen Anfragen, Anträge und Gesetzentwürfe) und stimmt die Bundesregierung der Auffassung zu, dass die weltanschauliche und parteiliche Vielfalt der Gesellschaft auch eine neutrale Berichterstattung über die Alternative für Deutschland durch die Bundesregierung erfordert?

Doppelbelastung Faeser

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Das Bundesprogramm „Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“ – Stand: 31. Dezember 2022

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Förderung von Projekten, Veranstaltungen und Publikationen aus Mitteln des Bundeshaushaltes, die Parteien, Parteiuntergliederungen und Fraktionen...

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Meinungsumfragen der Bundesregierung im Zeitraum vom 1. Januar 2000 bis zum 31. Dezember 2022

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Sprengung von Geldautomaten in den Jahren von 2005 bis 2022

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Täter-Opfer-Verhältnisse bei Straftaten von Deutschen und Zuwanderern im Zeitraum vom 1. Januar 2013 bis zum 31. Dezember 2022

Drs. 20/5594

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Erfassung antiziganistischer Straftaten in dem Zeitraum vom 1. Januar 2015 bis zum 31. Dezember 2022

Drs. 20/5457

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Schuldenerlasse der Bundesrepublik Deutschland gegenüber anderen Staaten seit dem Jahr 2000 – Stand: 31. Dezember 2022

Drs. 20/5624

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„Gesicht Zeigen! Für ein weltoffenes Deutschland e. V.“ – Förderung durch Bundesministerien

– Stand 31. Dezember 2022

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Vernichtete Impfdosen

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