Schriftliche Frage 11/215 - November 2020

Hetze über die AfD im Bericht über die Lage junger Menschen und die Bestrebungen und Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe

Welche „parlamentarische(n) Anfragen, Anträge, aktuelle(n) Stunden oder Gesetzesentwürfe, hauptsächlich initiiert von der Partei Alternative für Deutschland (AfD)“ (vgl. 19/24200, S. 69) dienen als Indikator dafür, dass die Bundesregierung behauptet, dass „zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik (…) der Grundkonsens der politischen Bildung zur Disposition zu stehen {scheint}, dass die Angebote die weltanschauliche und parteiliche Vielfalt der Gesellschaft widerspiegeln müssen (vgl. 19/24200, S. 69) (bitte um Nennung der 26 aktuellsten Kleinen Anfragen, Anträge und Gesetzentwürfe) und stimmt die Bundesregierung der Auffassung zu, dass die weltanschauliche und parteiliche Vielfalt der Gesellschaft auch eine neutrale Berichterstattung über die Alternative für Deutschland durch die Bundesregierung erfordert?

Zivile Seenotrettung durch Organisationen mit Sitz in Deutschland in dem Zeitraum vom 1. Januar 2010 bis zum 31. Dezember 2021

Drs. 20/611

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Eingereiste Ukrainer ohne Pass

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Aufgabenwahrnehmung des Bundeskanzlers a.D. Gerhard Schröder

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Seit wann genau (bitte genaues Datum und Uhrzeit angeben) hat die Bundesregierung Kenntnis vom Angriff Russlands auf die Ukraine?

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Wie genau und in welchem Umfang unterstützt die Bundesregierung den Auf- und Ausbau von Impfstoff-Produktionsstätten in Afrika (<link...

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Welche Ausgaben plant die Bundesregierung für Rüstung, Verteidigung und Bundeswehr bis zum Ende des Jahres 2025 zu tätigen und ab wann wäre dann...

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Einzelheiten zu Verurteilungen nach ausgewählten Delikten aus dem siebten, achten, elften, zwölften und dreizehnten Abschnitt des Strafgesetzbuches ...

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Aktuelle Planungen hinsichtlich der Erweiterung des Bundeskanzleramtes

Drs. 20/665

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Durch die Bundespolizei in Thüringen aufgegriffene, sich illegal in Deutschland aufhaltende Personen von Januar 2015 bis zum 31. Dezember 2021

20/759

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