Schriftliche Frage 11/215 - November 2020

Hetze über die AfD im Bericht über die Lage junger Menschen und die Bestrebungen und Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe

Welche „parlamentarische(n) Anfragen, Anträge, aktuelle(n) Stunden oder Gesetzesentwürfe, hauptsächlich initiiert von der Partei Alternative für Deutschland (AfD)“ (vgl. 19/24200, S. 69) dienen als Indikator dafür, dass die Bundesregierung behauptet, dass „zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik (…) der Grundkonsens der politischen Bildung zur Disposition zu stehen {scheint}, dass die Angebote die weltanschauliche und parteiliche Vielfalt der Gesellschaft widerspiegeln müssen (vgl. 19/24200, S. 69) (bitte um Nennung der 26 aktuellsten Kleinen Anfragen, Anträge und Gesetzentwürfe) und stimmt die Bundesregierung der Auffassung zu, dass die weltanschauliche und parteiliche Vielfalt der Gesellschaft auch eine neutrale Berichterstattung über die Alternative für Deutschland durch die Bundesregierung erfordert?

Landsmannschaftliche Zugehörigkeit der Bundesbehörden – Stand: 30. September 2021

Drucksache 20/103

18.11.2021

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Detailfragen zum Verfassungsschutzbericht 2020

Drucksache 20/96

18.11.2021

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Bundesmittel zur Bekämpfung des Extremismus im Jahr 2020

Drucksache 20/61

12.11.2021

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Nicht vollstreckte Haftbefehle zum Stichtag 30. September 2021

Drucksache 20/66

16.11.2021

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Verschleierung der Bundesmittel für die Amadeu-Antonio-Stiftung

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Auftreten von Keuchhusten und Impfversagen in Thüringen – Stand: 31. Oktober 2021

Drucksache 20/110

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„Gesicht Zeigen! Für ein weltoffenes Deutschland e. V.“ – Förderung durch Bundesministerien – Stand 31. Oktober 2021

Drucksache 20/97

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Meinungsumfragen der Bundesregierung im Zeitraum vom 1. Januar 2000 bis zum 30. September 2021

16.11.2021

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Bundespolizeieinsätze in den Silvesternächten 2019/2020 und 2020/2021

18.11.2021

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Verjährungsbedingte Einnahmeausfälle des Bundesamtes für Justiz bei Forderungen aus Ordnungsgeldverfahren nach § 335 des Handelsgesetzbuchs – Stand...

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