Schriftliche Frage 11/215 - November 2020

Hetze über die AfD im Bericht über die Lage junger Menschen und die Bestrebungen und Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe

Welche „parlamentarische(n) Anfragen, Anträge, aktuelle(n) Stunden oder Gesetzesentwürfe, hauptsächlich initiiert von der Partei Alternative für Deutschland (AfD)“ (vgl. 19/24200, S. 69) dienen als Indikator dafür, dass die Bundesregierung behauptet, dass „zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik (…) der Grundkonsens der politischen Bildung zur Disposition zu stehen {scheint}, dass die Angebote die weltanschauliche und parteiliche Vielfalt der Gesellschaft widerspiegeln müssen (vgl. 19/24200, S. 69) (bitte um Nennung der 26 aktuellsten Kleinen Anfragen, Anträge und Gesetzentwürfe) und stimmt die Bundesregierung der Auffassung zu, dass die weltanschauliche und parteiliche Vielfalt der Gesellschaft auch eine neutrale Berichterstattung über die Alternative für Deutschland durch die Bundesregierung erfordert?

Von den obersten Bundesbehörden und denen nachgeordneten Behörden in Auftrag gegebene Studien und Gutachten – Stand: 30. September 2021

Drs. 20/314

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Baubeginn der Ortsumfahrung Großebersdorf

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Auswirkungen einer Impfpflicht im Gesundheitssektor

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Infektionsrisiko bei Spaziergängen

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Asylanträge von Personen, die nach Ramstein verbracht wurden

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Maßnahmen der Bundesregierung zur Förderung der deutschen Sprache in dem Zeitraum vom 1. Oktober 2020 bis zum 30. September 2021

Drs. 20/168

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Extremistische Bestrebungen bei der Bundeswehr – Entfernung von Soldaten – Stand: 30. September 2021

Drs. 20/230

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Finanzierung von Religionsgemeinschaften, Stand: 30. September 2021

20/297

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Kirchenasyl in Deutschland, Stand: 30. September 2021

Drs. 20/305

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Politisch motivierte Gewalttaten in Deutschland, Stand: 30. September 2021

Drs. 20/302

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