Schriftliche Frage 11/215 - November 2020

Hetze über die AfD im Bericht über die Lage junger Menschen und die Bestrebungen und Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe

Welche „parlamentarische(n) Anfragen, Anträge, aktuelle(n) Stunden oder Gesetzesentwürfe, hauptsächlich initiiert von der Partei Alternative für Deutschland (AfD)“ (vgl. 19/24200, S. 69) dienen als Indikator dafür, dass die Bundesregierung behauptet, dass „zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik (…) der Grundkonsens der politischen Bildung zur Disposition zu stehen {scheint}, dass die Angebote die weltanschauliche und parteiliche Vielfalt der Gesellschaft widerspiegeln müssen (vgl. 19/24200, S. 69) (bitte um Nennung der 26 aktuellsten Kleinen Anfragen, Anträge und Gesetzentwürfe) und stimmt die Bundesregierung der Auffassung zu, dass die weltanschauliche und parteiliche Vielfalt der Gesellschaft auch eine neutrale Berichterstattung über die Alternative für Deutschland durch die Bundesregierung erfordert?

Kosten der Schließung des Schienennetzes zwischen dem thüringischen Blankenstein und dem bayerischen Marxgrün (Höllentalbahn)

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Rechtsförmlichkeitsprüfung beim Erlass von Verordnungen

 

 

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Bundesmittel für Kampf gegen Extremismus

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Staatliche Förderung von Zeitungsverlagen

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Zeitpunkt in dem die Bundesregierung erstmalig davon erfuhr, dass der Reproduktionsfaktor unter den Wert von 1 gesunken ist

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Kosten des Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht (AfD gegen Innenminister Seehofer)

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Kosten von Rückholaktionen innerhalb der EU

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BLM-Demo am 06.06.2020 und die Nichtbeachtung der Abstandsregeln

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Widerspruch Asylanträge und Einreisen nach Deutschland

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Finanzierung der Jugendbildungsstätte Kurt Löwenstein

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