Schriftliche Frage 11/229 - November 2022: Brandner im Bundestag

Sonderregelungen für Mitglieder Bundesregierung

Welche Sonderregelungen existieren nach Kenntnis der Bundesregierung für den Fall, dass ein Mitglied der Bundesregierung einen Zug der Deutschen Bahn AG benutzt und wo genau sind diese Sonderregelungen festgelegt (https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/notfalls-muessenanderezuege-warten-so-viel-besser-fahren-politiker-bei-der-deu-81636318.bild.html)?

Erbaute aber nicht an das Netz angeschlossene Windenergieanlagen

Gründe für Unklarheiten in der Statistik

Verwendung des Begriffs Brandmauer

Stopp aller Pläne zur Ansiedlung der „Deutschen Agentur für Transfer und Innovation

Expertenkommission zur Strafprozessordnung

Treffen der Bundesregierung mit Richtern des Bundesverfassungsgerichts

Förderung von CLAIM – Allianz gegen Islam- und Muslimfeindlichkeit

Die Beauftragten der Bundesregierung seit dem Jahr 2000

Kinder und Jugendliche als Opfer

Drs. 21/1996

Frauen als Opfer

Drs. 21/1995

Brandner im Bundestag