Schriftliche Frage 11/229 - November 2022

Sonderregelungen für Mitglieder Bundesregierung

Welche Sonderregelungen existieren nach Kenntnis der Bundesregierung für den Fall, dass ein Mitglied der Bundesregierung einen Zug der Deutschen Bahn AG benutzt und wo genau sind diese Sonderregelungen festgelegt (https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/notfalls-muessenanderezuege-warten-so-viel-besser-fahren-politiker-bei-der-deu-81636318.bild.html)?

Verweigerung von Informationen zur Finanzierung von NGOs

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Ein- und Ausflüge von Afghanen

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Mitglieder der Bundesregierung beim Weltwirtschaftsforum Davos

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Einreisen ohne Passdokumente

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Diebstahlkriminalität nichtdeutsche Tatverdächtige

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Ladendiebstahl nichtdeutsche Tatverdächtige

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Taschendiebstahl - nichtdeutsche Tatverdächtige

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Kohlemillionen im Altenburger Land

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Austausch zwischen dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz und der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drs. Nr. 20/14346

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