Schriftliche Frage 11/229 - November 2022

Sonderregelungen für Mitglieder Bundesregierung

Welche Sonderregelungen existieren nach Kenntnis der Bundesregierung für den Fall, dass ein Mitglied der Bundesregierung einen Zug der Deutschen Bahn AG benutzt und wo genau sind diese Sonderregelungen festgelegt (https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/notfalls-muessenanderezuege-warten-so-viel-besser-fahren-politiker-bei-der-deu-81636318.bild.html)?

Anzahl Gesetze und Verordnungen

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Familiennachzug

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Erfolg oder Misserfolg: Privatisierung der Bahn

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Kosten der Anpassung des Schienen- und Straßennetzes an aktuelle Herausforderungen

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Familiennachzug 2023

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Nicht vollstreckte Haftbefehle zum Stichtag 30. September 2022

BT.-Drs. Nr. 20/4162

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Maßnahmen gegen das Höfesterben

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Schutz vor Wolfsrudeln

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Maßnahmen zur Reduzierung von Bürokratie auf Bundesebene – Entwicklung seit 2022

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Schuldenerlasse der Bundesrepublik Deutschland gegenüber anderen Staaten seit dem Jahr 2000, Stand: 31. Dezember 2023

Drs. 20/11514

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