Schriftliche Frage 11/229 - November 2022: Brandner im Bundestag

Sonderregelungen für Mitglieder Bundesregierung

Welche Sonderregelungen existieren nach Kenntnis der Bundesregierung für den Fall, dass ein Mitglied der Bundesregierung einen Zug der Deutschen Bahn AG benutzt und wo genau sind diese Sonderregelungen festgelegt (https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/notfalls-muessenanderezuege-warten-so-viel-besser-fahren-politiker-bei-der-deu-81636318.bild.html)?

Bundespolizeieinsätze in der Silvesternacht 2022/2023

Politisch motivierte Gewalttaten in Deutschland, Stand 31. Dezember 2022

20/5345

Instagram-Auftritt der Bundesministerin der Verteidigung

Kirchenasyl in Deutschland – Stand: 31. Dezember 2022

Arbeitsbelastung der Bundesministerien

(Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/4496)

Inanspruchnahme von Fotografen, Visagisten, Frisören und sonstigen körpernahen Dienstleistungen durch Mitglieder der Bundesministerien

Beauftragte der Bundesregierung und ihre Aufgaben

Extremistische Reichsbürger

Fotoinszenierungen von Bundespolizisten

Ermittlungsverfahren gegen Reichsbürger

Brandner im Bundestag