Schriftliche Frage 11/229 - November 2022: Brandner im Bundestag

Sonderregelungen für Mitglieder Bundesregierung

Welche Sonderregelungen existieren nach Kenntnis der Bundesregierung für den Fall, dass ein Mitglied der Bundesregierung einen Zug der Deutschen Bahn AG benutzt und wo genau sind diese Sonderregelungen festgelegt (https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/notfalls-muessenanderezuege-warten-so-viel-besser-fahren-politiker-bei-der-deu-81636318.bild.html)?

Einflüge von Asylbewerbern 2013 bis III. Q. 2018

Finanzielle Förderung der Jugendbildungsstätte Kurt Löwenstein durch Mittel des Bundes

Finanzielle Förderung der Parlamentarischen Gesellschaft durch Mittel des Bundes

Verfeinerte Erfassung linksextremer Veranstaltungen mit überregionaler Mobilisierung

Die Haltung der Bundesregierung zu Meinungsäußerungen Barleys

Waldrodungen für Errichtung Höchstpannungsleitungen

Verringerung der Überflüge Thüringens durch Transportmaschinen in Auftrag der Bundeswehr

Bundeszuschuss für den Tag der Deutschen Einheit

Unkenntnis der Bundesregierung hinsichtlich Altersfeststellung von Asylbewerbern

Todesopfer im Zusammenhang mit erneuerbaren Energien

Brandner im Bundestag