Schriftliche Frage 11/229 - November 2022

Sonderregelungen für Mitglieder Bundesregierung

Welche Sonderregelungen existieren nach Kenntnis der Bundesregierung für den Fall, dass ein Mitglied der Bundesregierung einen Zug der Deutschen Bahn AG benutzt und wo genau sind diese Sonderregelungen festgelegt (https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/notfalls-muessenanderezuege-warten-so-viel-besser-fahren-politiker-bei-der-deu-81636318.bild.html)?

Bundesförderung der Amadeu-Antonio-Stiftung

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Ausgaben zur Finanzierung von Programmen gegen Linksextremismus und Islamismus

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Ausgaben der Bundesregierung für Rundfunkbeiträge (GEZ)

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Doppelte Staatsbürgerschaft in der Türkei inhaftierter Deutscher

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Liste der Länder, in denen deutsche Behörden Visa zur Familienzusammenführung ausstellen

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Kosten für auf dem Flugweg erfolgte Einreisen

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Deutsche Inhaftierte im Ausland

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Wie oft wurde nach Kenntnis der Bundesregierung in den vergangenen 10 Jahren pro Jahr illegal Sprengstoff eingesetzt und welchem Zweck dienten die...

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Unkenntnis der Bundesregierung über den Stand der Technik bei Kleinkläranlagen

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Einreise von Asylbewerbern nach Deutschland ohne Querung sicherer Drittstaaten

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