Schriftliche Frage 11/229 - November 2022: Brandner im Bundestag

Sonderregelungen für Mitglieder Bundesregierung

Welche Sonderregelungen existieren nach Kenntnis der Bundesregierung für den Fall, dass ein Mitglied der Bundesregierung einen Zug der Deutschen Bahn AG benutzt und wo genau sind diese Sonderregelungen festgelegt (https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/notfalls-muessenanderezuege-warten-so-viel-besser-fahren-politiker-bei-der-deu-81636318.bild.html)?

Corona-Werbekampagne "Ich schütze mich"

Bundesmittel für Kampfmittelräumung in Thüringen – Stand: 30. September 2022

Bundesmittel zur Bekämpfung des Extremismus im Jahr 2021

Äußerungen der Bundesministerin des Innern und für Heimat hinsichtlich der Berufsausbildung von Politikern

Förderung der sogenannten Allianz gegen Islam- und Muslimfeindlichkeit mit Bundesmitteln – Stand: 30. September 2022

Kostenlose Bereitstellung von Liegenschaften für Vereine

Fünf Projekte im Kampf gegen Links

Tag der Deutschen Einheit Erfurt

Detailfragen zum Verfassungsschutzbericht 2021

Drs. 20/4024

Bomben- und BC-Waffenfunde mit politisch motiviertem Hintergrund – Stand: 30. September 2022

Brandner im Bundestag