Schriftliche Frage 11/229 - November 2022: Brandner im Bundestag

Sonderregelungen für Mitglieder Bundesregierung

Welche Sonderregelungen existieren nach Kenntnis der Bundesregierung für den Fall, dass ein Mitglied der Bundesregierung einen Zug der Deutschen Bahn AG benutzt und wo genau sind diese Sonderregelungen festgelegt (https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/notfalls-muessenanderezuege-warten-so-viel-besser-fahren-politiker-bei-der-deu-81636318.bild.html)?

Wechsel von Politikern und Beamten des Bundes und der Länder in bundesunmittelbare Beteiligungen

Unkenntnis der Bundesregierung hinsichtlich der Steuerrückerstattung für Unterstützungsleistungen für sog. Flüchtlinge

Unkenntnis der Bundesregierung über Verbleib illegal Eingereister

Sprengstofffunde in Saalfeld-Rudolstadt

Finanzierung von Aussteigerprogrammen

Empfänger von Schengen-Visa 2017

Anzahl geltender Bundesgesetze und -verordnungen

Keine öffentliche Bekanntmachung der an McKinsey & Company, Inc gezahlten Haushaltsmittel

Geheime Finanzierung von Aussteigerprogrammen für Links- und Rechtsextremisten

Fiskalische Auswirkung einer Absenkung des Zinssatzes auf Steuernachforderungen

Brandner im Bundestag