Schriftliche Frage 11/229 - November 2022

Sonderregelungen für Mitglieder Bundesregierung

Welche Sonderregelungen existieren nach Kenntnis der Bundesregierung für den Fall, dass ein Mitglied der Bundesregierung einen Zug der Deutschen Bahn AG benutzt und wo genau sind diese Sonderregelungen festgelegt (https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/notfalls-muessenanderezuege-warten-so-viel-besser-fahren-politiker-bei-der-deu-81636318.bild.html)?

Tätigkeiten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge in Thüringen – Stand: 30. September 2022

Drs. 20/3902

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Ruhebezüge Bundespräsident

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Förderung von Projekten gegen Links- und Rechtsextremismus

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Finanzielle Förderung der DPG

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Bundesförderung von DAX-Unternehmen

Drs. Drucksache 20/3256

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Aktuelle Zahlen zu Insolvenzen

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Mögliche Beteiligung von Profi-Fußballvereinen an den Kosten der Einsätze der Bundespolizei

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Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg

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Auswirkungen eines möglichen Selbstbestimmungsgesetzes auf unterschiedliche Bereiche des gesellschaftlichen Zusammenlebens

Drs. 20/3264

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Position der Bundesregierung zum Fracking

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