Schriftliche Frage 11/229 - November 2022: Brandner im Bundestag

Sonderregelungen für Mitglieder Bundesregierung

Welche Sonderregelungen existieren nach Kenntnis der Bundesregierung für den Fall, dass ein Mitglied der Bundesregierung einen Zug der Deutschen Bahn AG benutzt und wo genau sind diese Sonderregelungen festgelegt (https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/notfalls-muessenanderezuege-warten-so-viel-besser-fahren-politiker-bei-der-deu-81636318.bild.html)?

Härteleistungen für Opfer terroristischer und extremistischer Straftaten,

Stand: 30. Juni 2022“

„Verjährungsbedingte Einnahmeausfälle des Bundesamtes für Justiz bei Forderungen aus Ordnungsgeldverfahren nach § 335 des Handelsgesetzbuchs

– Stand:...

Durch die Bundespolizei in Thüringen aufgegriffene, sich illegal in Deutschland aufhaltende Personen von Januar 2015 bis zum 30. Juni 2022

„House of One“ als multireligiöses Symbol des Friedens

Priorisierung von Kohlezügen

Barrierefreiheit von Bahnhöfen und Verkehrsstationen in Thüringen

Bundesregierung verschweigt Kosten von Impfstoff

Veranstaltungen der Fraktionen des Deutschen Bundestages und ihrer Untergliederungen in Liegenschaften der Bundesregierung

(Nachfrage zur Antwort der...

Landsmannschaftliche Zugehörigkeit der Bundesbehörden – Stand: 30. Juni 2022

Drs. 20/2805

Drs. 20/2723

Personeller Wechsel und Kontinuität im System der Gewaltenteilung – Stand: 30. Juni 2022

Brandner im Bundestag