Schriftliche Frage 11/229 - November 2022: Brandner im Bundestag

Sonderregelungen für Mitglieder Bundesregierung

Welche Sonderregelungen existieren nach Kenntnis der Bundesregierung für den Fall, dass ein Mitglied der Bundesregierung einen Zug der Deutschen Bahn AG benutzt und wo genau sind diese Sonderregelungen festgelegt (https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/notfalls-muessenanderezuege-warten-so-viel-besser-fahren-politiker-bei-der-deu-81636318.bild.html)?

Bundesmittel zur Bekämpfung des Extremismus

Vorraussetzungen Familiennachzug

Bemühungen Bundesregierung Freilassung Yücel

Kosten für Teilnahme olympische Spiele

Reiseausweise für Flüchtlinge

Unkenntnis der Bundesregierung hinsichtlich der Gesamtkosten für Ausgaben für Parlamentarische Staatssekretäre

Anzahl der Anrufe bei der Beratungsstelle Radikalisierung beim BAMF seit 2012

Anzahl jährlich registrierter Straftaten an den Bahnhöfen in Erfurt

Bundesförderung der Amadeu-Antonio-Stiftung

Ausgaben zur Finanzierung von Programmen gegen Linksextremismus und Islamismus

Brandner im Bundestag