Brandner im Bundestag

Kohlemillionen im Altenburger Land

Auf welche Summe belaufen sich die Bundesmittel, die bisher aus den sogenannten Kohlemillionen für Projekte in Thüringen (Altenburger Land) ausgezahlt wurden (bitte die jeweiligen Projekte angeben), und auf welche Summe belaufen sich die Mittel, die im Jahr 2025 für Projekte in Thüringen ausgezahlt werden sollen?

Entwicklung linksextremen Personenpotenzials

Höhe der Mittel im Kampf gegen rechts und im Kampf gegen links

Deutsche Rechtsgrundlagen für Punkte des Migrationspaktes

Beamte aus Bundesministerien als Mitarbeiter der Bundestagsfraktionen

Besuch der Bundesregierung mit ausländischen Regierungsvertretern an Terroranschlagsorten

Ermittlungsverfahren gegen sogenannten IS-Rückkehrer und IS-Rückkehrer in Untersuchungshaft.

Nach Deutschland zurückkehrende IS-Unterstützer

Übergriffe auf Mitarbeiter der Bundesagentur für Arbeit und der Jobcenter seit 2013

Unterhaltungskosten für das Gästehaus der Bundesregierung - Schloss Meseberg

Keine abschließende Beschlussfassung über inhaltliche Ausgestaltung des Straftatbestandes der Hasskriminalität

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