Brandner im Bundestag

Kohlemillionen im Altenburger Land

Auf welche Summe belaufen sich die Bundesmittel, die bisher aus den sogenannten Kohlemillionen für Projekte in Thüringen (Altenburger Land) ausgezahlt wurden (bitte die jeweiligen Projekte angeben), und auf welche Summe belaufen sich die Mittel, die im Jahr 2025 für Projekte in Thüringen ausgezahlt werden sollen?

Quotierungen für Repräsentationszwecke im Bundestag

Einschätzung der rechtlichen Vorschriften für Windkraftanlagen-TÜV

Treffen von Vertretern der Bundesregierung mit George Soros

Aussetzung der Einreiseverweigerung nach § 18 Abs. 4 Nr. 2 AsylG

Begründung der Bundesregierung für den Erweiterungsbau des Bundeskanzleramtes

Unkenntnis der Bundesregierung über landsmannschaftliche Besetzung der Bundesbehörden

Rechtsgrundlage für die Aufnahme von 60 der sog. Bootsflüchtlinge aus Malta

Asyl-Rücküberführungen nach Deutschland aufgrund von Einreiseverweigerung des Heimatlandes

Verteilung der 60 sog. Bootsflüchtlinge auf die Kommunen

Mögl. Bestrebungen wegen, aufgrund o. anlässlich des GCM Änderungen bestehender (rechtlicher) Regelungen im Asylregelwerk herbeizuführen

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