Schriftliche Frage 11/26 - November 2022

Corona-Werbekampagne "Ich schütze mich"

Über welche Rahmenvertragsagenturen des Bundes genau wurde die Corona-Werbekampagne „Ich schütze mich“ abgewickelt (bitte namentliche Nennung aller beteiligten Rahmenvertrags-agenturen), und welche Gründe waren für die Bundesregierung ausschlaggebend, um die Werbe-agentur „brinkertlück“ mit der Durchführung dieser Kampagne zu beauftragen (www.bild.de/politik/inland/politik/lukrativer-auftrag-fuer-spd-werbeagentur-lauter-bach-unter-kluengel-verdacht-81780976.bild.html; www.brinkertlueck.com/news/brinkert-lueck-uebernimmt-kampagne-fuer-lauterbach-ministerium)? 

Widerspruch Asylanträge und Einreisen nach Deutschland

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Finanzierung der Jugendbildungsstätte Kurt Löwenstein

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5.106 Asylanträge im April 2020

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Zurückweisung von Zuwanderern aus sicheren Drittstaaten an deutschen Außengrenzen

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Maßnahmen zur Bekämpfung des Linksextremismus

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Zeitpunkt in dem die Corona-Reproduktionsrate in Deutschland unter 1 abgesunken ist

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Verantwortlicher für die Pflege der sozialen Medien des BMJV

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Kenntnis der Bundesregierung über gesunkene Reproduktionszahl

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Verfassungsmäßigkeit der Rechtsgrundlagen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie

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Neutralitätsverletzung durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

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