Schriftliche Frage 11/26 - November 2022

Corona-Werbekampagne "Ich schütze mich"

Über welche Rahmenvertragsagenturen des Bundes genau wurde die Corona-Werbekampagne „Ich schütze mich“ abgewickelt (bitte namentliche Nennung aller beteiligten Rahmenvertrags-agenturen), und welche Gründe waren für die Bundesregierung ausschlaggebend, um die Werbe-agentur „brinkertlück“ mit der Durchführung dieser Kampagne zu beauftragen (www.bild.de/politik/inland/politik/lukrativer-auftrag-fuer-spd-werbeagentur-lauter-bach-unter-kluengel-verdacht-81780976.bild.html; www.brinkertlueck.com/news/brinkert-lueck-uebernimmt-kampagne-fuer-lauterbach-ministerium)? 

Definitionen der Bundesregierung für die Begriffe "Hasskriminalität" und "Hetze"

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Entwicklung linksextremen Personenpotenzials

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Höhe der Mittel im Kampf gegen rechts und im Kampf gegen links

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Deutsche Rechtsgrundlagen für Punkte des Migrationspaktes

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Beamte aus Bundesministerien als Mitarbeiter der Bundestagsfraktionen

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Besuch der Bundesregierung mit ausländischen Regierungsvertretern an Terroranschlagsorten

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Ermittlungsverfahren gegen sogenannten IS-Rückkehrer und IS-Rückkehrer in Untersuchungshaft.

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Nach Deutschland zurückkehrende IS-Unterstützer

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Übergriffe auf Mitarbeiter der Bundesagentur für Arbeit und der Jobcenter seit 2013

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Unterhaltungskosten für das Gästehaus der Bundesregierung - Schloss Meseberg

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