Schriftliche Frage 11/26 - November 2022

Corona-Werbekampagne "Ich schütze mich"

Über welche Rahmenvertragsagenturen des Bundes genau wurde die Corona-Werbekampagne „Ich schütze mich“ abgewickelt (bitte namentliche Nennung aller beteiligten Rahmenvertrags-agenturen), und welche Gründe waren für die Bundesregierung ausschlaggebend, um die Werbe-agentur „brinkertlück“ mit der Durchführung dieser Kampagne zu beauftragen (www.bild.de/politik/inland/politik/lukrativer-auftrag-fuer-spd-werbeagentur-lauter-bach-unter-kluengel-verdacht-81780976.bild.html; www.brinkertlueck.com/news/brinkert-lueck-uebernimmt-kampagne-fuer-lauterbach-ministerium)? 

Kenntnis der Bundesregierung über die landsmannschaftliche Besetzung der obersten Bundesbehörden

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Quotierungen für Repräsentationszwecke im Bundestag

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Einschätzung der rechtlichen Vorschriften für Windkraftanlagen-TÜV

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Treffen von Vertretern der Bundesregierung mit George Soros

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Aussetzung der Einreiseverweigerung nach § 18 Abs. 4 Nr. 2 AsylG

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Begründung der Bundesregierung für den Erweiterungsbau des Bundeskanzleramtes

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Unkenntnis der Bundesregierung über landsmannschaftliche Besetzung der Bundesbehörden

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Rechtsgrundlage für die Aufnahme von 60 der sog. Bootsflüchtlinge aus Malta

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Asyl-Rücküberführungen nach Deutschland aufgrund von Einreiseverweigerung des Heimatlandes

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Verteilung der 60 sog. Bootsflüchtlinge auf die Kommunen

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