Schriftliche Frage 11/26 - November 2022

Corona-Werbekampagne "Ich schütze mich"

Über welche Rahmenvertragsagenturen des Bundes genau wurde die Corona-Werbekampagne „Ich schütze mich“ abgewickelt (bitte namentliche Nennung aller beteiligten Rahmenvertrags-agenturen), und welche Gründe waren für die Bundesregierung ausschlaggebend, um die Werbe-agentur „brinkertlück“ mit der Durchführung dieser Kampagne zu beauftragen (www.bild.de/politik/inland/politik/lukrativer-auftrag-fuer-spd-werbeagentur-lauter-bach-unter-kluengel-verdacht-81780976.bild.html; www.brinkertlueck.com/news/brinkert-lueck-uebernimmt-kampagne-fuer-lauterbach-ministerium)? 

Kartellrechtliche Beurteilung der Bundesregierung hinsichtlich des Marktzugangs bei monopolistischen Internetunternehmen

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Ausgaben der Bundesregierung für Werbekampagnen in Druckerzeugnissen

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Einreise von Flüchtlingen/Asylbewerbern nach Deutschland durch Flugtransporte der Bundesregierung

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Rechtliche Konsequenzen des Ausstiegs der Bundesbank aus dem Anleihekaufprogramm der EZB

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Haushaltsausgaben für den sogenannten "Kampf gegen rechts"

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