Schriftliche Frage 11/328 Dezember 2024

Finanzielle Entschädigung aus 805 Anzeigen an Habeck

Hat der Bundesministers für Wirtschaft und Klimaschutz, Dr. Robert Habeck, etwaige finanzielle Entschädigungen aus den von ihm zwischen September 2021 und 2024 aufgrund der von ihm durch 805 Anzeigen initiierten Straf- und Zivilverfahren erhalten bzw. für wohltätige Zwecke schon gespendet - wie er erklärt hat - und wurden diese als geldwerter Vorteil, etwa in Form steuerlich geltend gemachter Spendenquittungen, gegenüber den Finanzbehörden angegeben?

Vertragliche Vereinbarungen zwischen der Bundesregierung/Bundesrepublik Deutschland und Rüstungsunternehmen

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Ausgaben der Bundesregierung für Fotografen, Visagisten, Frisöre, Masseure und repräsentative Kleidung in der 20. Legislaturperiode

Drs. 21/702

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Teilnahme von Mitarbeitern und Mitgliedern der Bundesregierung an Veranstaltungen im Deutschen Bundestag

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Entwicklung von Gruppenvergewaltigungen bis zum 31. Dezember 2024

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Straftaten an Thüringer Bahnhöfen und Flughäfen im Jahr 2024

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Terrororganisationen in Deutschland

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Äußerungen der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz hinsichtlich der Oppositionspartei AfD

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