Schriftliche Frage 11/328 Dezember 2024

Finanzielle Entschädigung aus 805 Anzeigen an Habeck

Hat der Bundesministers für Wirtschaft und Klimaschutz, Dr. Robert Habeck, etwaige finanzielle Entschädigungen aus den von ihm zwischen September 2021 und 2024 aufgrund der von ihm durch 805 Anzeigen initiierten Straf- und Zivilverfahren erhalten bzw. für wohltätige Zwecke schon gespendet - wie er erklärt hat - und wurden diese als geldwerter Vorteil, etwa in Form steuerlich geltend gemachter Spendenquittungen, gegenüber den Finanzbehörden angegeben?

Auftreten von Keuchhusten und Impfversagen in Thüringen –

Stand: 31. März 2022

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Tipps des Bundesverfassungsgerichts an die Regierung?

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Deutsches Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung Stand: 31. Dez. 2021

Drs. 20/2251

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Unkenntnis der Bundesregierung zu Zugräumungen durch die Bundespolizei

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Nicht vollstreckte Haftbefehle zum Stichtag 31. März 2022

Drucksache 20/2016

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Energiesparmaßnahmen der Bundesregierung in ihren Liegenschaften

Drucksache 20/1755

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Covid19 Todesfälle

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Täter-Opfer-Beziehungen bei Straftaten im Jahr 2021

Drs. 20/1834

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Übergangsgeld für Bundesminister

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Nationaler Normenkontrollrat

Drs. 20/1949

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