Schriftliche Frage 11/328 Dezember 2024

Finanzielle Entschädigung aus 805 Anzeigen an Habeck

Hat der Bundesministers für Wirtschaft und Klimaschutz, Dr. Robert Habeck, etwaige finanzielle Entschädigungen aus den von ihm zwischen September 2021 und 2024 aufgrund der von ihm durch 805 Anzeigen initiierten Straf- und Zivilverfahren erhalten bzw. für wohltätige Zwecke schon gespendet - wie er erklärt hat - und wurden diese als geldwerter Vorteil, etwa in Form steuerlich geltend gemachter Spendenquittungen, gegenüber den Finanzbehörden angegeben?

Extremistische Bestrebungen bei der Bundeswehr – Entfernung von Soldaten – Stand: 30. September 2021

Drs. 20/230

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Finanzierung von Religionsgemeinschaften, Stand: 30. September 2021

20/297

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Kirchenasyl in Deutschland, Stand: 30. September 2021

Drs. 20/305

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Politisch motivierte Gewalttaten in Deutschland, Stand: 30. September 2021

Drs. 20/302

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Entwicklung der Coronaneuinfektionen in ausgewählten Bereichen des täglichen Lebens seit März 2020“

BT-Drs. 20/35

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Verfahren des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof seit dem Jahr 2013 – Stand: 31. Oktober 2021

Drs. 20/176

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Erhöhung der EEG Vergütung Kleinwasserkraftwerke

Frage Nr. 143

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2800 Asylerstanträge von UMA in 2021

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Förderung von Projekten, Veranstaltungen und Publikationen aus Mitteln des Bundeshaushaltes, die Parteien, Parteiuntergliederungen und Fraktionen...

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Unerlaubte Einreisen und ihre strafrechtlichen Konsequenzen

Drucksache 20/177

03.12.2021

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