Schriftliche Frage 11/328 Dezember 2024

Finanzielle Entschädigung aus 805 Anzeigen an Habeck

Hat der Bundesministers für Wirtschaft und Klimaschutz, Dr. Robert Habeck, etwaige finanzielle Entschädigungen aus den von ihm zwischen September 2021 und 2024 aufgrund der von ihm durch 805 Anzeigen initiierten Straf- und Zivilverfahren erhalten bzw. für wohltätige Zwecke schon gespendet - wie er erklärt hat - und wurden diese als geldwerter Vorteil, etwa in Form steuerlich geltend gemachter Spendenquittungen, gegenüber den Finanzbehörden angegeben?

Anzahl der Reichsbürger in Deutschland (Stand: 31.12.2019)

Weiterlesen

Von Deutschland an die Länder Afrikas gezahlte Entwicklungshilfe im Jahr 2019

Weiterlesen

Gesundheitliche Nebenwirkungen der Maskenpflicht

Weiterlesen

Entschädigung homosexueller Soldaten für erlittene dienstrechtliche Benachteiligungen

Weiterlesen

Standortentscheidung der Bundesbildungsministerin Karliczek für eine Batterieforschungsfabrik

Weiterlesen

Maskenpflicht an Schulen

Weiterlesen

Bundesregierung verschenkt 250 Millionen Masken im Wert von 275 Millionen ans Ausland zum Wohl Deutschlands

Weiterlesen

Die "neue Weltordnung" im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD

Weiterlesen

Bundesjustizministerin Lambrecht hält die Corona-Abstandsregeln beim Besuch ihrer Amtskollegin Anna-Maja Henriksson in Helsinki nicht ein

Weiterlesen

Zu Unrecht bezogenen Corona-Soforthilfen von Personen der islamistischen Szene

Weiterlesen