Schriftliche Frage 11/328 Dezember 2024

Finanzielle Entschädigung aus 805 Anzeigen an Habeck

Hat der Bundesministers für Wirtschaft und Klimaschutz, Dr. Robert Habeck, etwaige finanzielle Entschädigungen aus den von ihm zwischen September 2021 und 2024 aufgrund der von ihm durch 805 Anzeigen initiierten Straf- und Zivilverfahren erhalten bzw. für wohltätige Zwecke schon gespendet - wie er erklärt hat - und wurden diese als geldwerter Vorteil, etwa in Form steuerlich geltend gemachter Spendenquittungen, gegenüber den Finanzbehörden angegeben?

Keine Auswertung der Datensätze des automatischen Informationsaustauschs für Finanzkonten durch die Landesfinanzbehörden

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Anzahl der von der Bundespolizei erfassten Sexualdelikte auf Bahnhöfen und in Zügen der Deutschen Bahn AG 2007 - 2017

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Wechsel von Politikern und Beamten des Bundes und der Länder in bundesunmittelbare Beteiligungen

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Unkenntnis der Bundesregierung hinsichtlich der Steuerrückerstattung für Unterstützungsleistungen für sog. Flüchtlinge

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Unkenntnis der Bundesregierung über Verbleib illegal Eingereister

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Sprengstofffunde in Saalfeld-Rudolstadt

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Empfänger von Schengen-Visa 2017

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Anzahl geltender Bundesgesetze und -verordnungen

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Keine öffentliche Bekanntmachung der an McKinsey & Company, Inc gezahlten Haushaltsmittel

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