Schriftliche Frage 11/328 Dezember 2024

Finanzielle Entschädigung aus 805 Anzeigen an Habeck

Hat der Bundesministers für Wirtschaft und Klimaschutz, Dr. Robert Habeck, etwaige finanzielle Entschädigungen aus den von ihm zwischen September 2021 und 2024 aufgrund der von ihm durch 805 Anzeigen initiierten Straf- und Zivilverfahren erhalten bzw. für wohltätige Zwecke schon gespendet - wie er erklärt hat - und wurden diese als geldwerter Vorteil, etwa in Form steuerlich geltend gemachter Spendenquittungen, gegenüber den Finanzbehörden angegeben?

Finanzielle Förderung der Parlamentarischen Gesellschaft durch Mittel des Bundes

Weiterlesen

Verfeinerte Erfassung linksextremer Veranstaltungen mit überregionaler Mobilisierung

Weiterlesen

Die Haltung der Bundesregierung zu Meinungsäußerungen Barleys

 

Weiterlesen

Waldrodungen für Errichtung Höchstpannungsleitungen

Weiterlesen

Verringerung der Überflüge Thüringens durch Transportmaschinen in Auftrag der Bundeswehr

Weiterlesen

Bundeszuschuss für den Tag der Deutschen Einheit

Weiterlesen

Unkenntnis der Bundesregierung hinsichtlich Altersfeststellung von Asylbewerbern

Weiterlesen

Todesopfer im Zusammenhang mit erneuerbaren Energien

Weiterlesen

Gemeinnützigkeit von Organisationen der Seenotrettung in Deutschland

Weiterlesen

Tote und Verletzte im Jahr 2018 durch politisch und religiös motivierte Gewalttaten

Weiterlesen